Mittelsteichung im Landeshaushaung

Die Landesregierung beabsichtigt, die Akzeptanzförderung für Lesben und Schwule in NRW massiv zu beschneiden und die Mittel für "Maßnahmen gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensformen" üerproportional um 37,18 % zu streichen.
Das Schwule Netzwerk NRW e.V. und die LAG Lesben in NRW e.V. - die Landesverbände der schwulen und lesbischen Selbstorganisation in NRW sollen sogar um 80 % gekürzt werden.

"Das bedeutet praktisch das Aus für eine aktive und wirksame Minderheiten- und Integrationspolitik für Lesben und Schwule in Nordrhein-Westfalen" erklärt Alexander Popp, Landesgeschäftsführer des Schwulen Netzwerks NRW. Im persönlichen Gespräch habe Minister Armin Laschet die beiden Landesverbände als "wichtige Ansprechpartner" für Fragen gleichgeschlechtlicher Lebensformenpolitik gewürdigt. Nun bereite er systematisch die Zerschlagung mßhsam aufgebauter Strukturen schwuler und lesbischer Selbsthilfe vor, so Popp.

Steffen Schwab ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Schwulen Initiative Siegen und Vorstand des Schwulen Netzwerks NRW ist sich sicher: "Die Landesregierung wollte vorgeblich durch die gleichmäßige Kürzung von Förderprogrammen Beiträge zur Haushaltskonsolidierung einfordern. Im Bereich der schwulen Selbstorganisation erfolgt die Kürzung derart überproportional und gezielt auf Bereiche, in denen Öffentlichkeit hergestellt wird, dass andere Motive unterstellt werden müssen. Mit einer gemessen am Gesamtetat des Ministeriums marginalen Haushaltsstelle soll offenkundig eine Politik exekutiert werden, die auf die Zerschlagung der Selbstorganisation einer sozialen Minderheit zielt."

Reinhard Klenke, stellvertretender Geschäftsführer der AIDS-Hilfe NRW e.V. und ehrenamtlicher Vorstand im Schwulen Netzwerk NRW e.V. fügt hinzu: "Dafür wird in Kauf genommen, dass das Prinzip der Subsidiarität verletzt und die Verlässlichkeit staatlichen Handelns beschädigt wird. Kein freier Träger dürfte in Zukunft mehr bereit sein, sich von der staatlichen Verwaltung Aufgaben übertragen zu lassen - er muss nun offenbar damit rechnen, willkürlich und jederzeit aus seinen Trägerschaften entlassen und mit den Folgen solchen staatlich herbeigeführten Zusammenbruchs allein gelassen zu werden."

"Auf der Strecke bleibt", so Netzwerk-Vorstand Sven Norenkemper und Pädagoge im Jugend-zentrum anyway, "das Potenzial ehrenamtlicher Arbeit, das auch die Selbstorganisation von Lesben und Schwulen erst nach vorn gebracht hat. Ohne hauptamtliche Begleitung und Unterstützung ist Ehrenamt heute - anders als vielleicht noch vor 15 Jahren - kaum noch denkbar, jedenfalls nicht in den komplexen, anspruchsvollen Zusammenhängen sozialer Arbeit, wie sie in den 73 Vereinen und Projekten geleistet wird, die das Schwule Netzwerk NRW bilden."

Quelle: Pressehintergrundgespräch zu dieser Mitteilung: Dienstag, 10. Januar 2006 von 16 bis 17 Uhr
Landesgeschäftsstelle des Schwulen Netzwerks NRW e.V., Lindenstraße 20 | 50674 Köln(6.01.2006)